Insolvenzanfechtung: "Brandbrief" an die Politik
Nun sind Justizminister Heiko Maas und Renate Künast gefragt: Das MITTELSTANDSVERBUND-Mitglied COBA fordert in einem Brandbrief ein schnelles Ende der aktuellen Insolvenzanfechtungspraxis.
Berlin, 19.04.2016 — Der von der Bundesregierung am 29. September 2015 beschlossene Gesetzentwurf für eine Reform der Insolvenzanfechtung sieht zahlreiche Verbesserungen der Rechtssicherheit für den Mittelstand vor. Umso bedauerlicher ist es, dass das Gesetz den parlamentarischen Beratungsprozess noch immer nicht vollständig durchlaufen hat.
Mitte Januar befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Gesetzentwurf. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 15. Januar fand am 24. Februar eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss statt. An dieser Anhörung hat auch DER MITTELSTANDSVERBUND teilgenommen.
Die wenig paritätische Besetzung der Sachverständigen und teilweise sehr eindimensionale Kritik gegen den Gesetzentwurf hat der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes zum Anlass genommen, um noch einmal durch einen Präsidentenbrief an Frau Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses die Relevanz und Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen.
Der ursprünglich für den 16. März anberaumte Gesprächstermin der Berichterstatter zum Gesetzentwurf wurde abgesagt. Der weitere Terminplan sieht nun die Berichterstattergespräche für April sowie die 2. und 3. Lesung im Bundestag für Mai/Juni vor. Inhaltlich scheint es zwischen CDU/CSU und SPD noch Abstimmungsbedarf zu geben, gerade im Punkt "Fiskusprivileg". Dabei geht es um die Frage, ob das Gesetz gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern weitgehend vor Anfechtung schützen soll.
COBA fordert Maas und Künast zum Handeln auf
Es überrascht deshalb nicht, dass der betroffene Mittelstand vehement auf eine rasche Reform der Insolvenzanfechtung drängt. Das MITTELSTANDSVERBUND-Mitglied COBA-Baustoffgesellschaft für Dach + Wand GmbH & Co. KG aus Osnabrück hat sich vor diesem Hintergrund dazu entschlossen, einen "Brandbrief" an Bundesjustizminister Heiko Maas sowie die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast, zu schreiben, um die derzeitige Situation und ihre Folgen möglichst praxisnah aufzuzeigen.
Der Brief wurde parallel unter www.brandbrief.de/insolvenzanfechtung veröffentlicht. Diese Veröffentlichung bietet die Möglichkeit, den Brief und das damit verbundene Anliegen aktiv zu unterstützen, in dem man sich mit seinen Firmendaten einträgt. Auf diese Weise erhofft sich die COBA, dem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
DER MITTELSTANDSVERBUND unterstützt die "Brandbrief-Aktion" der COBA, zeigt sie doch die besondere Dringlichkeit und Relevanz dieses Themas noch einmal plastisch und nachvollziehbar auf. Gerade der im Mittelstand so wichtige Bereich der Vereinbarung von Zahlungserleichterungen im operativen Tagesgeschäft muss endlich aus der Schusslinie der Insolvenzanfechtung raus.
So gehört es in vielen Branchen zur gängigen Praxis, Zwischenfinanzierungen zu organisieren oder saisonale bzw. witterungsbedingte Einflüsse in Abstimmung mit den Auftragnehmern zu meistern. Die Refinanzierungsform, z.B. des Lieferantenkredites oder der Nutzung von Zahlungszielen, ist neben der Refinanzierung durch Finanzinstitute ein flexibles, kurzfristig genutztes Instrument, dem gerade im Mittelstand eine hohe Bedeutung zukommt und volkswirtschaftlich eine wichtige Aufgabe, die durch die aktuelle Rechtslage, gerade der extensiven Auslegung der Regelungen zur Vorsatzanfechtung durch die Rechtsprechung immer mehr in Gefahr gebracht wird.
Die Politik ist deshalb aufgerufen, schnell zu handeln und den vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden.
