Insolvenzanfechtungsreform soll noch 2016 verabschiedet werden
Das Drängen des MITTELSTANDSVERBUNDES zahlt sich aus. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion zu hören ist, soll eine Einigung bei der Reform des Anfechtungsrechtes noch in diesem Jahr kommen.
Berlin, 28.10.2016 – Die Freude im Mittelstand war groß, doch nur von kurzer Dauer. Vor über einem Jahr verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung. Doch seitdem ist nichts passiert, denn der Entwurf steckt noch immer im parlamentarischen Beratungsprozess fest.
DER MITTELSTANDSVERBUND hatte sich seit Jahren vehement für eine Korrektur der Insolvenzordnung stark gemacht – mit Erfolg. Das Gesetz sieht zahlreiche Verbesserungen der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz für den Mittelstand vor. So bringt es Klarheit bei Zahlungserleichterungen und setzt die Frist der Anfechtung von zehn auf vier Jahre herab.
Umso bedauerlicher ist es, dass das Gesetz im Bundestag noch nicht verabschiedet wurde. Zuletzt machte sich MITTELSTANDSVERBUND-Präsident Günter Althaus in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine rasche Umsetzung stark. Zahlreiche Verbände, darunter auch der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes, übten im September noch einmal Druck auf die Politik aus.
Fiskusprivileg legt Reform auf Eis
Nun bekommt DER MITTELSTANDSVERBUND bei seiner Forderung politische Unterstützung. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte am 25. Oktober in Berlin eine rasche Umsetzung der Reform. Dabei plädierte der Politiker auf eine zeitnahe Einigung der noch offenen Punkte.
Bei dem Streit zur geplanten Reform geht es um das Fiskusprivileg. „Hier geht es um die Frage, ob gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge von der Anfechtung befreit werden“, erklärt Dr. Marc Zgaga, Geschäftsführer des MITTELSTANDESVERBUNDES. „Der Streit wird auf dem Rücken mittelständischer Unternehmen ausgetragen, die nach wie vor mit der bestehenden Rechtsunsicherheit zu kämpfen haben“, so Zgaga. Der Spitzenverband fordert deshalb einen zügigen Kompromiss der beteiligten Rechts- und Finanzpolitiker.
Einigung noch in diesem Jahr?
Eine Einigung könnte allerdings doch noch in diesem Jahr kommen. Laut Medienberichten ist aus Kreisen der Unionsfraktion zu hören, dass man sich auf einen Kompromiss verständigt hat. Demnach sollen weder privaten Gläubigern, noch der öffentlichen Hand Privilegien zugeschrieben werden. Offen bleibe jedoch nach wie vor, wie mit bereits gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen umgegangen werden soll. Sofern es auch hier zu einer zügigen Versöhnung kommt, könnte das Gesetz endlich in den kommenden Wochen den Bundestag passieren.
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