Wirtschaftsverbände mahnen stabilisierende Verantwortung an
Bei der alljährlichen Aussprache der Spitzenverbände der Wirtschaft mit der Bundesregierung zeigten sich beide Seiten besorgt über die globalen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen.
Berlin, 25.01.2017 – Im Mittelpunkt der diesjährigen Aussprache der im Gemeinschaftsausschuss der deutschen gewerblichen Wirtschaft, dem neben dem MITTELSTANDSVERBUND dreizehn weitere Wirtschaftsverbände in Berlin angehören, wurden der Bundesregierung am 17. Januar in Berlin die zentralen Anliegen und Sorgen der deutschen Wirtschaft vorgetragen. Für die Bundesregierung nahmen stellvertretend Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Thorben Albrecht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales teil.
Im Fokus standen hierbei die Themen Altersvorsorge, Fachkräfte und Qualifizierung, Klimapolitik, Investitionen sowie Steuerpolitik und Bürokratieabbau. Der neue Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses, ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer, machte darauf aufmerksam, dass es rückblickend auf das Jahr 2016 nicht ausreiche, eine rein wirtschaftliche Bilanz zu ziehen, auch wenn diese rundum erfreulich gewesen sei. Denn nicht nur das Land, sondern die ganze Welt verändere sich derzeit politisch und gesellschaftlich, insbesondere im Sinne einer deutlichen Renationalisierung, wie gerade auch die amerikanische Präsidentschaftswahl zeige.
Stabile Wirtschaft gefordert
Noch viel mehr als bislang leite sich daraus für Wirtschaft und Politik der gemeinsame Auftrag ab, den Menschen Sicherheit und Perspektiven zu bieten. Grundvoraussetzung hierzu sei eine stabile Wirtschaft, die nicht durch eine zu großzügige Ausweitung sozialer Leistungen, wie „Rente mit 63“ und „Mütterrente“ belastet werden dürfe.
Eine besondere Belastung für die Wirtschaft sei die anhaltende Niedrigzinsphase, die endlich beendet werden müsse, um die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems wieder herzustellen.
To Do: Klima, Digitalisierung, Integration
Hinsichtlich der Fachkräfteprobleme in Deutschland sei viel Gewicht auf Qualifizierung zu setzen und gerade die Flexi-Rente voranzutreiben. Aktuell sei aufgrund fehlender Deutschkenntnisse die Beschäftigung von Flüchtlingen noch problematisch, aber in fünf bis zehn Jahren könne mit maßgeblicher Mitwirkung der Wirtschaft ein erheblicher Integrationsschritt vollzogen sein.
Hinsichtlich des Klimaschutzplans 2050 müsse die Politik auf der Hut sein, der Wirtschaft nicht noch mehr staatlichen Dirigismus aufzubürden. Bei der Digitalisierung wünsche sich die Wirtschaft eine flächendeckende Einführung einer elektronischen Verwaltung und einem entschiedeneren Ausbau von Breitbandversorgung.
Insgesamt verstehe sich die deutsche Wirtschaft als Wegbereiter eines modernen, prosperierenden und stabilen Deutschlands. Dabei sei sie aber auf gesetzliche Rahmenbedingungen und politische Entscheidungen angewiesen, die die Spielräume dazu geben.
Trump, Brexit & Co. sorgen für Unsicherheit
Schäuble wies darauf hin, dass der Bund von der Höhe des Haushaltsüberschusses überrascht gewesen sei, er es jedoch für lächerlich halte, wenn jetzt mehr Investitionen gefordert würden. Es habe sich nämlich gezeigt, dass die in 2016 bewilligten Investitionsmittel aufgrund struktureller Probleme nicht abfließen konnten.
Die weltwirtschaftlichen Risiken halte er für größer, als derzeit sichtbar. Eine in Aussichtstellung steuerlicher Entlastungen unterließ Schäuble derweil tunlichst. Gabriel setzte sich derweil kritisch mit dem Brexit auseinander.„Schotten dicht ist das Kommando auf einem Schiff, das untergeht“, mit diesen Worten brachte er seinen Unmut zum Ausdruck.
Bei der derzeit weltweit neuen Tendenz zum Protektionismus gebe es aber durchaus noch Räume, die sich uns öffneten. Hiermit spielte er auf China und Japan an. Besonders auch die breite Bildung liege ihm am Herzen. Gabriel wörtlich: „Eigentlich müssten die besten Schulen in den schlechtesten Stadtvierteln stehen.“
Für den MITTELSTANDSVERBUND nahmen Präsident Günter Althaus und Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann an der Veranstaltung teil.
