Plausibilitätscheck der Politik – Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES im Gespräch mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung

Anlässlich der Präsidiumssitzung des MITTELSTANDSVERBUNDES konnten die Entscheider der Verbundgruppen wichtige Impulse für die künftige Ausrichtung der Politik der Bundesregierung setzen.

Brüssel, 27.03.2019 – Die Themen sind nicht neu: Weniger Bürokratisierung, Bagatellgrenzen für Mittelständler und ein besseres Verständnis der Politik – diese Anliegen stehen nicht erst seit der neuen Bundesregierung auf der Agenda des MITTELSTANDSVERBUNDES. Die jüngsten Gesetzesvorhaben und Gesetze zeigen hingegen, dass wichtige Belange des kooperierenden Mittelstands immer noch unzureichend berücksichtigt werden. Das Gespräch der Entscheidungsträger des MITTELSTANDSVERBUNDES mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, diente deswegen auch dazu, Lösungsansätze mit Blick auf anstehende Gesetzesvorhaben der Bundesregierung aufzuzeigen.

Anlässlich der Präsidiumssitzung des MITTELSTANDSVERBUNDES konnten die Entscheider der Verbundgruppen wichtige Impulse für die künftige Ausrichtung der Politik der Bundesregierung setzen.Dem überwiegend inhabergeführten kooperierenden Mittelstand liegt ein Unternehmensbild zugrunde, das auf Nachhaltigkeit und Langfristigkeit ausgelegt ist. Diese Unternehmensstrategie wird dabei aktuell durch Vorhaben wie die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, aber auch das bestehende nationale und europäische Kartellrecht konterkariert. Der Präsident des MITTELSTANDSVERBUNDES und Vorstandsvorsitzende der ANWR GROUP eG, Günter Althaus, stellte daher auch zu Beginn der Diskussion die Frage, inwieweit die Bundesregierung der besonderen Struktur von Verbundgruppen zukünftig Rechnung tragen wird. Althaus forderte daher, dass jedes Gesetz – sei es national oder europäisch – vorab einem Praxistauglichkeitstest unterzogen werden müsste. Ansonsten würden gerade dem kooperierenden Mittelstand strukturelle Nachteile entstehen, die zwangsläufig zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt führen würden.

Herr Hirte sah die Notwendigkeit, dass bei der Gestaltung des zukünftigen Rechtsrahmens ein strukturierter Dialog gerade mit kooperierenden Mittelständlern unerlässlich sei. Große Projekte wie beispielsweise die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung blieben dabei eine echte Herausforderung. Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands als auch der Unabhängigkeit der einzelnen Landesdatenschutzbehörden könne die Bundesregierung dabei nur als Vermittler bereitstehen. Ansätze in Form von „Beraten statt Strafen“, wie sie beispielsweise von der österreichischen Regierung in diesem Zusammenhang diskutiert werden, seien daher in Deutschland schwerlich umsetzbar.

Hinsichtlich der aktuellen Diskussionen um eine Neuerung des Wettbewerbsrechts verwies Herr Hirte auf die derzeitige Überprüfung dieses Rechtsrahmens durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt. Auch er sah die Schwierigkeit, dass es gerade kleine Marktteilnehmer in Zeiten zunehmender Digitalisierung schwer haben, im Wettbewerb Bestand zu haben.

Die Vertreter der Verbundgruppen konnten dieser Feststellung nur beipflichten: Wettbewerbskonformes Verhalten innerhalb einer Verbund-Struktur gleicht einem „Kämpfen mit einer Hand auf dem Rücken“; Prozesse seien – aufgrund der aktuellen Rechtslage – teilweise in Verbundgruppen nicht möglich oder zu zeitaufwendig. Der Wettbewerb gerade mit integrierten Systemen gerate daher in eine Schieflage.

Insgesamt erkannte Herr Hirte, dass noch vieles getan werden muss, um ein tatsächliche Level Playing Field für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Einen wichtigen Ansprechpartner hat er dabei in Form des MITTELSTANDSVERBUNDES gefunden.

Im Anschluss an den Austausch setzte das Präsidium des MITTELSTANDSVERBUNDES seine Sitzung weiter fort. Auf der Agenda standen dabei erneut die Digitalisierungsstrategien der Verbundgruppen, insbesondere der weitere Umgang mit Ansätzen hin zu einem stärkeren Austausch von Daten im Verbund und darüber hinaus.

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