EU-Notfallplan Gas verabschiedet: Ein Appell für mehr Energieeffizienz

Berlin, 26.07.2022 –  Die Einigung im Energieministerrat fällt in einer Woche, in der der russische Gazprom-Konzern angekündigt hat, die Liefermenge durch die Pipeline NordStream 1 von 40 Prozent auf 20 Prozent der maximalen Kapazität zu senken. „Die Einigung aus Brüssel ist damit auch Rückenwind für uns. Wir werden diese Maßnahmen Schritt für Schritt konsequent umsetzen“, so Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Bedeutung des Notfallplans Gas auf EU-Ebene.

Aus dem Beschluss geht hervor, dass Deutschland in diesem Winter voraussichtlich mehr Gas sparen soll als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für weite Teile des produzierenden Gewerbes der EU oder sogar eine Rezession zu verhindern. Eine konkrete Zielmarke für Deutschland wurde von deutscher- oder EU-Seite noch nicht ausgerufen. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte vergangene Woche für 20 Prozent plädiert.

Folgende Maßnahmen sieht der Fahrplan der EU-Kommission vor:

• Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Notfallpläne bis Ende September aktualisieren, um darzulegen, wie sie das Senkungsziel erreichen wollen, und der Kommission alle zwei Monate über ihre Fortschritte Bericht erstatten.  
• Mitgliedstaaten, die Gassolidaritätslieferungen beantragen, müssen nachweisen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Nachfrage im Inland zu senken.
• Ziel ist die Sicherung der Versorgung von Haushalten und systemrelevanten Nutzern wie Krankenhäusern, aber auch von Branchen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen, die für die Wirtschaft, die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sind.
• Eine weitere wichtige Säule bei Energieeinsparungen ist weniger Heizung und Klimatisierung. 
• Darüber hinaus wird der Plan zur Nachfragesenkung den Mitgliedstaaten helfen, die am meisten schutzbedürftigen Kunden oder Einrichtungen unter ihren „nicht geschützten“ Nutzern zu ermitteln und zu priorisieren, und zwar nach allgemeinen wirtschaftlichen Erwägungen und folgenden Kriterien:
  • Systemrelevanz für die Gesellschaft – Sektoren wie Gesundheit, Lebensmittel, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Raffinerien, Verteidigung und Umweltdienstleistungen.
  • Grenzüberschreitende Lieferketten – Sektoren oder Branchen, die Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen, die für ein reibungsloses Funktionieren der EU-Lieferketten von entscheidender Bedeutung sind.
  • Schäden an Anlagen – es soll verhindert werden, dass die Produktion nicht ohne erhebliche Verzögerungen, Reparaturen, behördliche Genehmigungen und Kosten wieder aufgenommen werden kann.
  • Möglichkeiten der Senkung des Gasverbrauchs und Substitution von Produkten/Komponenten – Umfang, in dem die Industrie auf eingeführte Produkte/Komponenten umstellen kann und die Nachfrage nach Produkten/Komponenten durch Einfuhr gedeckt werden kann.

Allerdings gibt es eindeutige Lücken in der gerechten Verteilung der jeweiligen Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer. Denn die Ausnahme bleibt auch bei diesem Beschluss die Regel: Länder mit geringem Anschluss an das Verbundnetz wie Spanien und Portugal oder in einer Insellage wie Irland, Zypern oder Malta werden von einer umfangreichen Verpflichtung freigestellt. Zudem sind die Hürden für den Ernstfall sehr hochgesteckt: Mindestens fünf Staaten müssen die EU-Kommission aufrufen, um Notstandsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die EU-Staaten müssen sie dann mit qualifizierter Mehrheit beschließen – also mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

„Wir stehen an einem sehr sensiblen Kipp-Punkt unserer Solidargemeinschaft. Nun gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, die gebotenen Energieeffizienz-Maßnahmen beherzt zu ergreifen, um gemeinschaftlich den kommenden Winter zu überstehen“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES. „Der Schulterschluss zwischen Gesellschaft und Wirtschaft muss den Schaden durch Mond-Energiepreise so gering wie möglich halten, damit wir uns aus eigener Kraft erfolgreich durch die Mangellage manövrieren“, appelliert Veltmann weiter. 

Die Sorge um die Energiesicherheit ließ den europäischen Erdgaspreis am Dienstag erstmals seit Anfang März auf mehr als 200 Euro je Megawattstunde steigen.

Zum verbesserten Umgang mit Energie und Ressourcen hat DER MITTELSTANDSVERBUND im Rahmen des Projektes „Klimaverbund Mittelstand“ für die mittelständischen Unternehmen ein ambitioniertes Beratungsprogramm entwickelt. Dem liegt ein selbst konzipiertes Schulungskonzept zugrunde, das, ausgerichtet an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen, junge Menschen zu „Klimaprofis“ qualifiziert. Mit fester Anstellung in Verbundgruppenzentralen werden diese zu einzigartigen Beschleunigern für Klimaschutz und ein effizientes Ressourcenmanagement in Unternehmen. Zugleich leisten sie damit einen Beitrag, die nationale Energiewende aus dem Mittelstand heraus maßgeschneidert voranzutreiben.

Mit der speziellen modular aufgebauten Weiterbildung werden die „Klimaprofis“ in die Lage versetzt, Anschlussunternehmen bzw. Mitglieder von Verbundgruppen gezielt fachkundig zu beraten. Somit können Vorteile einer zügigen Verbesserung in den Bereichen Klimaschutz, Energieeffizienz sowie im Ressourcenmanagement vor Ort kompetent vermittelt und begleitet werden. Nach der ersten erfolgreichen Förder- und Pilotphase im Projekt „Klimaverbund Mittelstand“ 2020, konnten im Winterhalbjahr 2021 und Frühjahr 2022 bereits 33 Klimaprofis aus rund 25 Verbundgruppen heraus qualifiziert werden und stärken auch auf diesem Feld die Bindung in den jeweiligen Kooperationen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich im Spätsommer/ Herbst 2022 mit einer Mitarbeiterin bzw. einem Mitarbeiter an der nächsten Qualifizierungsrunde zu beteiligen und die Verbundgruppen „klimafit“ und krisenresilienter zu machen.

Weitsichtige UnternehmerInnen kennen und nutzen den Mehrwert eines „Klimaprofis“!

Entscheiden Sie sich noch heute für eine Teilnahme. 

Zur Anmeldung