Größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten – Habecks Osterpaket
Das Bundeskabinett hat am 06. April 2022 auf Vorschlag von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Das darin enthaltene Gesetzespaket soll zum 1. Juli in Kraft treten. Der Beschluss ist unter Vorbehalt der FDP zustande gekommen, die Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren einfordert. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende als einen weiteren Schritt nach vorne, bleibt aber skeptisch, ob die Umsetzung in diesem Tempo realistisch gelingen kann.
Berlin, 12.04.2022 – Das Osterpaket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in einem nächsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es betrifft verschiedene Energiegesetze und deren umfassende Novellierung, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) sowie weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle der letzten beiden Jahrzehnte.
Kernelemente des Paketes sind:
- Die EEG-Reform zielt auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auf 80 Prozent bis 2030.
- Photovoltaik wird dabei besonders gefördert, z.B. durch eine höhere Einspeisevergütung.
- Geplant ist, die Grenze zur verpflichtenden Teilnahme an Ausschreibungen zu erhöhen, damit Marktprämien schneller ausgeschüttet werden können.
- Außerhalb der Ausschreibungen sollen Volleinspeiser eine höhere Vergütung erhalten als Eigenversorger.
- Schlankere Bürokratie, z.B. Bündelung von Umlagen in ein neues Energie-Umlagen-Gesetz (EnUG).
Deutlich höhere Ausbauziele, mehr Tempo
Die Lage könnte vertrackter nicht sein: Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu, zum anderen führt uns der Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine vor Augen, wie angreifbar einseitige Abhängigkeiten bei fossiler Energie machen können. Es braucht den Booster oder – wie der Bundeswirtschaftsminister es formulierte – „Tesla-Geschwindigkeit“, um Energieautarkie zu erreichen. Je schneller, desto besser.
Habeck sieht im Mittelpunkt des Osterpaketes die Formulierung: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist von überragendem öffentlichem Interesse und wird der Sicherheitspolitik Deutschlands dienen“. Diese Aussage ist besonders positiv hervorzuheben: So könnten Genehmigungs- und Planungsverfahren deutlich beschleunigt und vereinfacht werden. Auch das Ziel einer nahezu vollständig klimaneutralen Energieversorgung bereits bis 2035 wird somit realistischer. Der Krieg gegen die Ukraine treibt die Preise immer weiter in die Höhe und wirbelt Energiemärkte durcheinander. Ein zügiger Ausbau bei den Erneuerbaren bedeutet auch für den Mittelstand Stabilität im Preisgefüge und erschwinglicheren Energiebezug. Daher sollten wir uns in diesem Kontext im gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss auf unsere Stärken besinnen – der Ausbau von erneuerbaren Energien, „Freiheitsenergien“, gehört definitiv dazu.
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