Neue EU-Verpackungsverordnung: Parlamentsbericht mit Luft nach oben

Brüssel, 01.12.2023 – Vor rund einem Jahr stellte die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine einheitliche Lösung von Verpackungsabfällen im Binnenmarkt vor. Neben der Verringerung von Verpackungsabfällen soll die Verpackungs-Wirtschaft sowie die Pflichten der einzelnen Akteure auf eine einheitliche europäische Basis gestellt werden.

Der Kommission-Entwurf stellte dabei Ansätze vor, die in Deutschland bereits seit einiger Zeit gelten. Neben konkreten Vorgaben für die Verwendung von recycleten Verpackungsmaterialien wurden Vorgaben für die Einführung von Pfands- bzw. Mehrwegsystemen insbesondere für Getränke vorgestellt.

Streitpunkt: Mehrweg

DER MITTELSTANDSVERBUND kritisierte insbesondere die Pläne hinsichtlich der Regeln zu Transportverpackungen. Hierbei schlägt die EU-Kommission starre Mehrweg-Quoten vor, die abgestuft bis 2040 eingehalten werden müssen. Zudem wurden Vorgaben hinsichtlich des in Verpackungen verwendeten Leerraums vorgestellt (höchstens 40% im Verhältnis zum Produkt). „Diese Ansätze gehen an der zumindest in Deutschland existierenden Realität vorbei.“ meint Tim Geier, Geschäftsführer Büro Brüssel des MITTELSTANDSVERBUNDs. „Aufgrund der hohen Entsorgungskosten sind alle Wirtschaftsakteure darauf bedacht, Verpackungsmengen möglichst klein zu halten und im besten Fall auf Mehrwegsysteme umzustellen. Die Möglichkeiten sind dabei stark abhängig von der Vertriebsform sowie der Produkteigenarten. Starre Quoten sind daher nur auf den ersten Blick hilfreich.“ so Geier weiter.

Hinsichtlich der verwendeten Leerräume in den Verpackungen lenkte das EU-Parlament nunmehr ein; Zukünftig sollen nach Ansicht der Parlamentarier die Eigenheiten einzelner Produkte stärker berücksichtigt werden. Auch im Bereich der Mehrwegquoten für Transportverpackungen lenkte das Parlament entsprechend ein. Insbesondere Verpackungsmaterialen zum Schutz von Produkten wurde von der Wiederverwendungspflicht ausgenommen.

Streitpunkt: Wiederbefüllungsstationen

Gerade im Europäischen Parlament wurde weiterhin diskutiert, klare Zielvorgaben hinsichtlich der Verwendung von Wiederbefüllstationen – im Bereich Lebensmittel aber auch darüber hinaus – einzuführen. Diese Ansätze haben es schließlich nicht in den Endbericht des EU-Parlaments geschafft. Zwar sollen sich Einzelhändler „bemühen“ Systeme von Wiederbefüllstationen in ihren Ladenflächen anzubieten, klare Verpflichtungen bleiben jedoch aus. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt diesen Ansatz. Der Umgang mit Wiederbefüllstationen hat gezeigt, dass dieser oftmals mit vielen Problemen verbunden ist: Reinigung, Kontrolle und auch Haltbarkeit von Produkten erschweren den breiten Einsatz dieser Systeme. Zudem ist die Kunden-Resonanz bzw. Akzeptanz in diesem Bereich eher gering gewesen.

Fazit

Insgesamt zeigt sich, dass den Abgeordneten daran gelegen war, praxisnahe Lösungen zu finden. In dem weiteren politischen Prozess müssen hingegen noch Feinarbeiten hinsichtlich der zu erreichenden Wiederverwendungs-Ziele gefunden werden. Völlig außen vor bleibt hingegen das Thema eines einheitlichen Recycling-Marktes: Der Anschluss und die Ausgestaltung von Systemen der Sammlung, Aufbereitung und Wiederverwendung von Verpackungsabfällen wurde nicht geregelt. Dies führt zu dem oftmals unbefriedigenden Ergebnis, dass die bestehenden nationalen Insellösungen der Entsorgungssysteme weiterhin bestehen bleiben. Verpackungen müssen daher im grenzüberschreitenden Vertrieb weiterhin mehrmals an die Systeme angeschlossen werden – eine Lizensierung im Ursprungs- als auch im Empfängerland und damit eine Dopple-Finanzierung der Entsorgung bleibt daher leider immer noch Realität.

Hier fordert DER MITTELSTANDSVERBUND von der Europäischen Kommission den politischen Mut, dieses sicherlich komplexe Thema anzugehen. Nur so kann der freie Warenverkehr auch im Sinne einer einheitlichen Europäischen Kreislaufwirtschaft gewährleistet werden.