Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung sagt Zusammenarbeit zu
In einem ersten Vor-Ort-Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium seit Beginn der Corona-Pandemie zeigte der Parlamentarische Staatssekretär und zugleich Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, Michael Kellner MdB, gegenüber den Vertretern des MITTELSTANDSVERBUNDES viel Sympathie für in Genossenschaften und anderen Rechtsformen kooperierende mittelständische Unternehmen. Er bot seine Unterstützung bei zentralen Anliegen an.
Berlin, 18. März 2022 – Der kriegerische russische Überfall der Ukraine hat die politische Agenda vollkommen verändert. So war es nur konsequent, dass bei der ersten persönlichen Begegnung mit dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschafts- und Klimaministerium, Michael Kellner MdB – zugleich der Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand – und dem Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann sowie Geschäftsführerin Judith Röder die humanitären Hilfen und die wirtschaftlichen Kriegsfolgen im Vordergrund standen.
Kellner dankte dem Mittelstand zunächst für die Unterstützung der Bundesregierung durch vielfältige humanitäre Aktivitäten und den bislang uneingeschränkten Zuspruch zu dem politischen Kurs, trotz zum Teil erheblicher eigener Belastung. Mit großer Sympathie nehme er die Bereitschaft weiter Teile des Mittelstandes auf, bei dem zu erwartenden riesigen Flüchtlingsstrom aktiv bei der Integration mitzuwirken. Dr. Ludwig Veltmann begrüßte die Entscheidungen der Politik zum Aufenthaltsstatus ukrainischer Geflüchteter, der es den Unternehmen gegenüber früherer leidiger Verfahrensweisen erleichtere, die Ankommenden – soweit ihrerseits gewünscht – in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Allerdings bedürfe es eines gemeinsamen Kraftaktes, Traumata zu begegnen und sprachliche Barrieren zu überwinden.
Angesichts der aktuellen Energiepreis-Entwicklung appellierte Dr. Veltmann an den Mittelstandsbeauftragten, dem Thema Ressourcen- und Energieeffizienz besonderes Augenmerk zu widmen und Initiativen wie den „Klimaverbund“ des MITTELSTANDSVERBUNDES weiter zu unterstützen.
Durch den neuen Zuschnitt der Bundesressorts ist die Nationale Klimaschutzinitiative jetzt vom Bundesumweltministerium in die Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz übergegangen. Veltmann warb deshalb für die Anerkennung des Abschlusses zum „Klimaprofi Mittelstand“ als ein Standard und mit der Legitimation der betreffenden Absolventen, auch Investitionen in klimafreundliche und energieeffiziente Maßnahmen mit Blick auf die Einwerbung von öffentlichen Fördergeldern offiziell begutachten zu können.
Staatssekretär Kellner zeigte für diesen Gedanken sehr viel Sympathie, zumal sein Haus schon in Kürze die Eigennutzung von selbst erzeugtem Grünen Strom erleichtern wolle. Eine Gleichstellung der Klimaprofis mit den BAFA-gelisteten Energieberatern werde das BMWK wohlwollend prüfen.
Veltmann dankte dem Staatssekretär stellvertretend für das Ministerium für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie. Im steten Austausch mit der Mittelstandsabteilung und gerade dem Handelsreferat habe man viele Probleme erfolgreich lösen oder abmildern können. Nichtsdestoweniger rege DER MITTELSTANDSVERBUND an, im Hause des BMWK über eine zentrale Stelle für die Belange von Kooperationen etwa in Wettbewerbsfragen nachzudenken. Derzeit werden die Anliegen des genossenschaftlichen bzw. kooperativen Geschäftsmodells im Mittelstand an unterschiedlichen Stellen in den Ministerien – bis auf das Justizministerium, in dem es ein Genossenschaftsreferat gebe – behandelt. Zu den vielfältigen und spezifischen wettbewerbspolitischen Fragen oder zur Datennutzung könne die Kommunikation noch effizienter gestaltet und kooperationsspezifische Lösungen gezielter erarbeitet werden.
Vereinbart wurde, über die angesprochenen und weitere Themen im engen Austausch zu bleiben.
