Was lange währt – wird nicht immer gut: Koalitionsausschuss mit mäßigen Ergebnissen

Berlin, 29. März 2023 – Nach übernächtigter Unterbrechung hat die Regierungskoalition am Dienstag zur späten Stunde ein „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ vorgelegt. Bei näherem Hinsehen werden einzelne politische Vorhaben zwar entschärft, aber der große Wurf ist keineswegs gelungen.

So wurden die einzelnen Bundesressorts aus der Verantwortung entlassen, Maßnahmen zur Emissionssenkung verpflichtend auf den Weg zu bringen. Nun sind sie nur noch „angehalten“, das zu tun, es zählt aber lediglich ein übergreifendes Gesamtergebnis.

Der CO2 Zertifikatehandel soll nun von der nationalen auf europäische Ebene gehoben werden, was der Position des MITTELSTANDSVERBUNDES entspricht. Nach wie vor fehlt es allerdings an einer Förderkulisse für den Mittelstand, damit auch er seine Ziele erreichen kann.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen bei Energie- und Bauvorhaben kann der Verband nur begrüßen – wenn es nun auch zügig vorangeht. Jedenfalls liest man nichts über die konkrete Umsetzung hierzu.

Überraschend ist, dass der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie EED jetzt schon gestartet werden soll, obgleich sie noch nicht final beschlossen wurde.

Dass der Gebäudeenergiegesetzentwurf überarbeitet werden soll, ist zu begrüßen, allerdings liest man nichts von einer geplanten Förderung für kleine und mittelgroße Unternehmen des Mittelstandes.

Erfreulich ist, dass neben dem Ausbau des Schienennetzes nun doch auch wichtige Straßenbauprojekte auf die Prioritätenliste genommen wurden, allerdings bei weitem nicht in dem Ausmaß, das nach den Prognosen des zusätzlichen Transportaufkommens auf den Straßen erforderlich wäre.

Die nun vereinbarte Technologieoffenheit hinsichtlich synthetischer Kraftstoffe ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Einführung eines CO2-Aufschlags zum 1. Januar 2024 auf die Maut bei LKW, mit dem die Kosten des Bahn-Ausbaus finanziert werden sollen, bringt die Verbundgruppen mit Fuhrpark allerdings weiter unter Druck. Die Kostensteigerung schwächt die Wettbewerbsposition gerade vieler mittelständischer Unternehmen in Handel und Logistik.

Zu begrüßen ist der geplante massive Ausbau der Ladeinfrastruktur, allerdings wird entscheidend sein, dass die Kosten fair verteilt und tragfähig sind.

Hinsichtlich der Neuregelung der Arbeit, respektive des mobilen Arbeitens, sind die Ausführungen in der Vereinbarung zu unpräzise. Es heißt lediglich, dass zu prüfen sei „ob und inwieweit durch die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen die Attraktivität der Nutzung des Homeoffice auch langfristig für die Wirtschaft und Beschäftigte erhöht werden kann“. Was wollen uns die Autoren damit sagen?

Zusammenfassend sei festgestellt, dass das Papier nach einem solchen Marathon aus mehr als schwachen Kompromissen und sibyllinischen Absichtserklärungen hätte bestehen dürfen.