Wahlprogramm-Check: Energiepolitik

In unserer mehrwöchigen Beitragsreihe zur Bundestagswahl 2021 vergleichen und bewerten wir die Wahlprogramme der Parteien nach Themenschwerpunkten mit besonderer Relevanz für die mittelständischen Unternehmen. Dabei betrachten wir lediglich die Parteien, die nach gegenwärtigem Ermessen eine realistische Chance haben, an der kommenden Bundesregierung beteiligt zu sein. Damit möchten wir Ihnen einen kompakten und gleichzeitig fundierten Überblick zu den verschiedenen Wahlprogrammen und den dahinterstehenden Vorhaben der Parteien bieten.

Berlin, 16.09.2021 - Wenige Politikbereiche sind so klar in Ihrer Priorität wie dieser. Festzuhalten bleibt, dass sich das Thema Energie mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Energieeffizienz in allen Wahlprogrammen wiederfindet.

Für mittelständische Unternehmen ist Planbarkeit und Verlässlichkeit entscheidend. Keine der nachstehend besprochenen Parteien greift das Thema möglicher Fehlanreize durch sinkende Strompreise für eine sparsame Stromnutzung auf. Das bekannte Phänomen eines Rebound-Effektes ist nicht von der Hand zu weisen und sollte zumindest mitgedacht werden.

CDU/CSU

Zentrales Instrument der Energie- wie auch Klimapolitik soll nach den Vorstellungen der Union der Emissionshandel bleiben. Ziel ist, Wirtschaft und Gesellschaft auf den Pfad der Klimaneutralität 2045 zu bringen. Ergänzend soll auch das System der energiebezogenen Steuern, Abgaben und Umlagen stärker am CO₂-Ausstoß ausgerichtet werden. Gleichzeitig will die Union den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, die Photovoltaik über ein Sonnenpaket voranbringen und die Windenergie an Land und auf See naturverträglich ausbauen. Zur Integration der Erneuerbaren soll zudem der Netzausbau in Deutschland deutlich schneller in die Umsetzung kommen.

Mit Blick auf den Energieverbrauch selbst, soll Energieeffizienz gefördert werden und schlussendlich ist das Ziel der Union, die EEG-Umlage abzuschaffen. Auch bei der Union ist Wasserstoff ein zentrales Thema: So soll Deutschland zum Wasserstoffland Nr. 1 werden und Wasserstoff wie auch hierauf basierende Folgeprodukte in vielen Bereichen – bspw. Industrie und Mobilität – zentrale Energieträger werden. 

SPD

Aus Sicht der SPD soll, mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien, Energie effizienter genutzt werden unter Weiterentwicklung der Energieeffizienzziele und -standards. Gefordert wird auch seitens der SPD, vorrangig um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und Gebäuden zu unterstützen („Sektorenkopplung“), die EEG-Umlage bis 2025 abzuschaffen und aus dem Bundeshaushalt, den Einnahmen der CO₂-Bepreisung, gegenzufinanzieren. Zusätzlich wird geprüft, ob mit einem CO₂-Preis-Anstieg weitere Ausgleichsmaßnehmen – wie ein Pro-Kopf-Bonus – möglich werden. Damit unterstreicht die SPD das für sie wichtige Thema der Sozialverträglichkeit.

Auch die SPD sieht die Notwendigkeit, den Ausbau der Erneuerbaren stärker als bisher voranzutreiben – mit einem starken Schwerpunkt beim Ausbau der Photovoltaik. Zudem setzt die SPD auf mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, mehr Wasserstoffleitungen und mehr Ladesäulen für Elektromobilität. Obwohl die SPD wie auch die Union, Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen will, steht für sie, im Gegensatz zur Union und der FDP, die direkte Elektrifizierung vor einer Nutzung von Wasserstoff, der nur dort zum Einsatz kommen soll, wo die direkte Elektrifizierung nicht möglich ist.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN steht unter dem Leitspruch „Efficiency first“, Effizienz neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien an exponierter Position. So soll im Bereich Gebäude der Ausbau der Photovoltaik unter anderem mit einem ein Millionen Solardach-Programm konsequent vorangetrieben werden, wie auch mit der Einführung eines Solarstandards für Neubauten ein stabiler Ausbaupfad und damit Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Energieversorgung sichergestellt werden.

Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger soll dagegen mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg noch schneller erfolgen als bislang vorgesehen; und auch jegliche Förderung fossiler Energieträger nur noch begrenzt möglich sein.

Als einzige Partei fordert BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit der Vergütung von installierter Leistung anstatt der bisherigen Ausrichtung auf Energie eine Umorientierung des Strommarktes. Auch die Forderung, die staatlichen Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern zu erhöhen, führt zu einem deutlichen Mehr an staatlichem Eingriff in den Energiemarkt.

FDP

Wie andere Parteien auch, hat die FDP in ihrem Parteiprogramm eine umfassende Reform von Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie aufgenommen, hierbei sollte neben dem Klimaaspekt, Energieeffizienz und Flexibilität adressiert werden. Ebenso wird die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert, was wiederum über eine Gegenfinanzierung aus der CO₂-Bepreisung erfolgen soll.

Die FDP setzt am stärksten auf den Wettbewerbsgedanken. So sollen auch die erneuerbaren Energien in den Wettbewerb überführt und ein Ende der Förderung nach dem EEG eingeläutet werden. Einhergehen soll dies mit der Abschaffung gesetzlich vorgegebener Ausbaupfade für einzelne erneuerbare Energie-Technologien. Grundgedanke ist, dass aufgrund eines steigenden CO₂-Preises der Zubau von erneuerbaren Energien stärker nachfragegetrieben und marktbasiert erfolgen wird.

Schlussendlich spielt auch bei der FDP Wasserstoff als der Energieträger der Zukunft eine große Rolle, dessen Einsatzbereiche über markwirtschaftliche Mechanismen identifiziert werden sollen. Dabei soll für den Markthochlauf einer Wasserstoffwirtschaft neben grünem auch auf klimaneutralen blauen und türkisen Wasserstoff auf Erdgasbasis gesetzt werden.