EEG-Reform: Chance auf nachhaltige und wirtschaftliche Energiepolitik vertan
DER MITTELSTANDSVERBUND kritisiert die aktuelle EEG-Reform als rückwärtsgewandt. Statt eines Festhaltens am Umlagesystem hätte die Politik die Weichen zu mehr Marktintegration, Regionalität und Wirtschaftlichkeit stellen müssen.
Berlin, 04.07.2014 — Am 27. Juni hat der Deutsche Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Am 11. Juli entscheidet der Bundesrat über die Reform. Über die Ergebnisse der Reform ist DER MITTELSTANDSVERBUND enttäuscht. "Der Umlagemechanismus, der nicht-privilegierte Haushalte und vor allem kleine und mittlere Unternehmen massiv belastet, ist nicht gestoppt worden", bilanziert der Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.
Daran wird auch die Einführung der verpflichtenden Marktintegration wenig ändern, schreibt der Spitzenverband in seinem Positionspapier. Die Umlagepflicht für Eigenverbrauch leiste ebenfalls keinen Beitrag zur Kostenstabilisierung und sei zudem in der Logik der Energiewende selbst verfehlt. "Die Politik muss künftig die Frage beantworten, wie bei wachsendem Eigenverbrauch eine gleichmäßige Finanzierung der Netze sichergestellt werden kann", sagt Veltmann.
Verantwortung gesamtgesellschaftlich tragen
DER MITTELSTANDSVERBUND lehnt die Fortführung des ungerechten Umlagemechanismus ab. "Die Energiewende ist gesamtgesellschaftlich gewollt, daher müssen die Kosten der Umstellung auch gesamtgesellschaftlich getragen und nicht durch ein kompliziertes System auf lediglich einen Teil der Energieverbraucher abgewälzt werden", so Veltmann.
Erneuerbare Energien in den freien Markt überführen
DER MITTELSTANDSVERBUND fordert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizienter erfolgen und konsequent in den freien Markt überführt werden muss.Perspektivisch müsse ein Modell zur Förderung der erneuerbaren Energien, das den Ansprüchen von Kosteneffizienz und Marktintegration genügt, lediglich den Anteil erneuerbarer Energien festlegen, den Energieversorger zu erbringen haben. Mit welchem Energiemix dies erfolgt, bliebe dann dem Markt überlassen. So könnten sich die effizientesten, preisgünstigsten und am besten ins System integrierbaren Technologien durchsetzen.
Dezentrale Energieversorgung forcieren
Unterstützend sei nach Ansicht des Spitzenverbandes des kooperierenden Mittelstandes dabei der Fokus auf dezentrale Energieerzeugung sowie Forschung und Entwicklung von modernen Speichertechniken zu setzen. Beides könne zur Stabilität der Energieversorgung maßgeblich beitragen und zudem den Bedarf an überregionalen Stromtrassen vermindern. "Der umlagefreie Eigenverbrauch muss als wichtiger und effizienter Anreiz für eine dezentrale Energieerzeugung auch jenseits von Kleinstmengen anerkannt und politisch gewollt sein", fordert MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Veltmann.Energieeffizienz: Chancen konsequent nutzen
Zudem dürfe die Politik die Potentiale von Maßnahmen zur Energieeffizienz nicht aus dem Blick verlieren, so Veltmann: "Moderne Gebäude und Anlagen senken den Energieverbrauch signifikant." Ein Verharren auf dem Status Quo wäre grundfalsch, vielmehr müssen stetig weitere Einsparpotentiale identifizieren und entschlossen angegangen werden. DER MITTELSTANDSVERBUND unterstützt seine Mitgliedsunternehmen mit dem öffentlich geförderten Projekt "Mittelstand für Energieeffizienz" bereits seit 2012 bei der Steigerung ihrer Energieeffizienz.
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