Jahresgutachten des Sachverständigenrats auf Abwegen
Die sogenannten Wirtschaftsweisen überreichten am 9. November ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz. MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann erläutert, warum die darin vorgeschlagene Anhebung des Spitzensteuersatzes vor allem den Mittelstand treffen würde.
Berlin, 09.11.2022 – Der Sachverständigenrat befindet sich auf steuerpolitischen Abwegen: Es verwundert außerordentlich, dass ein Abbau der Kalten Progression gerade in Zeiten einer Rekord-Inflation kritisch hinterfragt wird. Mehr noch: Vorschläge, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer zu erhöhen oder aber einen Energie-Soli einzuführen, sind politisch töricht.
Der Sachverständigenrat scheint zu übersehen, dass die Einkommensteuer für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen die zentrale Unternehmensteuer darstellt. Gerade sie würden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes noch stärker als ohnehin schon belastet. Dass derartige Maßnahmen ja nur befristet gelten sollen, ist mit Blick auf die Geschichte des Original-Solis eher ein Treppenwitz. Auch ist die Rechtfertigung verfehlt: Wenn der Sachverständigenrat den bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise mangelnde Zielgenauigkeit vorwirft, dann hat er damit sogar Recht. Die richtige Konsequenz daraus wäre aber eine Nachschärfung der Maßnahmen und keine Steuererhöhung für den Mittelstand.
Das Gutachten finden Sie hier.
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