Politik verfolgt nach langem Zusehen Umsatzsteuerbetrug bei Amazon & Co.

Berlin, 14.11.2017 – Auf den großen und global agierenden Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay kam es in der Vergangenheit regelmäßig zu Umsatzsteuerbetrug durch ausländische Anbieter. Diese haben in Deutschland ihre Produkte digital angeboten und vertrieben, aber oftmals keine Umsatzsteuer an den hiesigen Fiskus abgeführt. Die meisten der betreffenden Unternehmen waren und sind hierzulande bis heute behördlich nicht einmal erfasst. Daraus ergibt sich nicht nur ein Nachteil hinsichtlich der unmittelbaren Steuereinnahmen des Staates, die Experten auf knapp eine Milliarde Euro schätzen, sondern auch eine massive Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten lokaler Anbieter.

Gerade mittelständische Fachhändler sind durch diesen Steuerbetrug ausländischer Wettbewerber im Kampf um die Kunden oft unterlegen und geraten zunehmend unter enormen bis hin zu existenziellem Druck. Die durch den Wettbewerbsnachteil entstehenden Umsatzausfälle schwächen jedoch nicht nur die Wirtschaftskraft dieser Unternehmen in mehrfacher Milliardenhöhe, sie führen vielmehr indirekt durch das entgangene Geschäftsvolumen zu weiteren bisher nicht einmal erfassten Steuerausfällen.

Bislang haben die Betreiber der großen Online-Plattformen stets darauf verwiesen, dass sie als „reine Marktplätze“ mit den Geschäften der Nutzer nichts zu tun haben und deshalb für deren Steuersünden auch nicht verantwortlich seien. Jetzt sollen die großen Online-Plattformen für diesen Umsatzsteuerbetrug aber in die Haftung genommen werden.

Der MITTELSTANDSVERBUND hat bereits wiederholt auf den unhaltbaren Missstand hingewiesen und begrüßt die politischen Bemühungen um Waffengleichheit mit den ausländischen Anbietern ausdrücklich.

“Mit der Initiative zum Einschreiten gegen den Steuerbetrug im großen Stile hat sich die Politik ganz schön Zeit gelassen“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, das bisher zögerliche Vorgehen. “Dieser Wettbewerbsnachteil ist massiv und bereitet uns seit langem Kopfzerbrechen. Es ist nun höchste Eile geboten, und es darf nicht bei den Ankündigungen bleiben“, so Veltmann weiter. Durch den Umsatzsteuerbetrug ist bereits viel Kaufkraft ins Ausland abgeflossen.

Bis zu fünf Milliarden Euro entgehen dem deutschen Handel

Die oftmals aus Asien stammenden Händler haben die Möglichkeit, ihre Produkte in Höhe der Umsatzsteuer günstiger anzubieten, wenn sie diese nicht abführen. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, geht gemäß eines aktuellen Berichts in der FAZ von einem Schaden von bis zu einer Milliarde Euro für den deutschen Fiskus aus. Eine Milliarde Euro an entgangenen Umsatzsteuereinnahmen entsprächen knapp fünf Milliarden Euro Kaufkraft brutto, die nicht in Deutschland geblieben, sondern ins Ausland geflossen sind. „Es ist uns wichtig, dass die Politik versteht, dass es auch um die einheimische Wirtschaft geht, die sich zusätzlich im Rahmen der Digitalisierung einem enormen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sieht“, betont Veltmann weiter. So sei der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand durch mehr Steuergerechtigkeit ein ebenso erwähnenswertes Ziel.

Großbritannien als Vorbild

Die Ansätze, die die Politik zukünftig verfolgen will, sind dabei nicht neu. In Großbritannien sind die großen Online-Handelsplattformen schon längst in der Pflicht und haften für nicht korrekt abgeführte Umsatzsteuern. Der MITTELSTANDSVERBUND begrüßt daher die Willensbekundung der Länderfinanzminister und drängt darauf, dass unabhängig davon, welche Koalition letzten Endes in Berlin regieren wird, diese Forderung seitens der Politik zügig umgesetzt wird.