Insolvenzanfechtung: Hollmann fordert mehr Nachdruck

Berlin, 20.09.2015 — Weiterhin erhielten 19 Bundestagsabgeordnete ein Schreiben des Präsidenten des MITTELSTANDSVERBUNDES. Darin forderte Hollmann diese auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass eine gesetzliche Lösung für das Problem der Insolvenzanfechtungspraxis gefunden wird. In den Schreiben äußerte er seine Sorge, dass das Thema in Berlin nicht der Wichtigkeit entsprechend behandelt werde "und das Gesetzgebungsverfahren verzögert wird oder - noch schlimmer – 'im Sande verläuft'".

DER MITTELSTANDSVERBUND setzt sich seit Langem für eine Änderung der mittelstandsfeindlichen Insolvenzanfechtungsvorschriften ein. Bei zahlungsunfähigen Unternehmen kann der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Anfechtung erklären und bereits geflossene Zahlungen zurückfordern — und das bis zu zehn Jahre zurück. Dafür kann es ausreichen, dass ein Gläubiger dem später insolventen Schuldner in der Vergangenheit eine im Wirtschaftsleben übliche Zahlungserleichterung, etwa eine Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung, gewährt hat.

Deswegen begrüßte der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes ausdrücklich, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereits im März einen Referentenentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung vorgelegt hat. Danach geriet die Gesetzgebungsmaschinerie allerdings ins Stocken. Das ist für den Chef des MITTELSTANDSVERBUNDES nicht nachvollziehbar. "Dieser Anfechtungspraxis, die für die Anfechtungsgegner selbst existenzbedrohende Folgen haben und die bis zu zehn Jahre zurückreichen kann, ist dringend Einhalt zu gebieten", betonte Wilfried Hollmann deswegen im Gespräch mit der Chefin der Sozialdemokraten. Anlässlich ihres Besuchs bei der NOWEDA in Essen übergab Hollmann, der auch Vorstandschef der Apothekergenossenschaft ist, das Forderungspapier des Verbandes.

Weitere Informationen:

Download: Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit per Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (PDF-Dokument)
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