Gemeinschaftsausschuss: Jetzt das Richtige tun, um gut zu bleiben

Berlin, 19.01.2016 — Im Kreise des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, dem die wichtigsten Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter auch DER MITTELSTANDSVERBUND, angehören, war man sich darüber einig, dass die aktuell gute Wirtschaftslage mit der höchsten Zahl der Erwerbstätigen und dem niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte in Deutschland nicht Ergebnis einer klugen Politik der beiden letzten Jahre sei. Im Gegenteil habe die große Koalition versäumt, nun die Weichen richtig zu stellen. Die durchgeführten Reformen bedeuteten fast immer eine deutliche Schlechterstellung für die Wirtschaft, kritisierten die Spitzenverbände. Ein Jahr der Wirtschaft sei zwar zum vorletzten Jahreswechsel angekündigt worden, aber nicht gekommen, stellten sie einhellig fest.

Großen Raum nahm sowohl bei der internen Aussprache als auch in der Diskussion mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel als auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Flüchtlingsdebatte ein. Hierbei wurde die Gefahr gesehen, dass durch die wachsende polarisierende Kritik an der Arbeit des Bundeskanzleramtes wirtschaftsfeindliche politische Strömungen unterstützt werden. Einigkeit bestand bei allen Teilnehmern darüber, dass die zeitnahe Beschäftigung von Flüchtlingen forciert werden muss. Gabriel ermunterte diesbezüglich zur "extensiven Auslegung von Gesetzen". Sein Verständnis sei: "Alles, was in Deutschland dazu führt, dass gearbeitet wird, ist Berufsvorbereitung. Sprachkurse gehören schon dazu."

Mit Blick auf die Entwicklung Europas wurde die deutliche Tendenz zur Renationalisierung der Mitgliedstaaten beklagt. Bis hin zu der Wiedererrichtung von Grenzen. Dies könne nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein. Unmut geäußert wurde auch zum Fortbestand des Russland-Embargos, das weite Bereiche der deutschen Lebensmittelwirtschaft mit besonderer Härte treffe. Auch aus Frankreich und Italien erfahre die deutsche Lebensmittelwirtschaft derzeit erhebliche Boykott-Maßnahmen.

Einhellig forderte die deutsche Wirtschaft von der Politik ein Ende der Strangulierung durch gesetzliche Regeln über Werkverträge, Zeitarbeit und das Gleichstellungsgesetz. Hierbei machten mehrere Verbände darauf aufmerksam, dass es den "Rechtfertigungsgrund" der Politik für die rechtliche Neuregelung von Werkverträgen nicht mehr gebe, da deren missbräuchliche Anwendung praktisch nicht mehr vorkomme. Eine politische Forcierung werde vielmehr die Gründungsinitiativen in Deutschland verhindern und Jungunternehmern beim Dienstleistungsgewerbe erheblich behindern.

Gabriel hielt dem entgegen, dass generell geklärt werden müsse, wie künftig die Arbeitgeberrolle zu verstehen sei. Er selbst verstehe unter einem Arbeitgeber etwas anderes als unter einem Manager, insbesondere hinsichtlich dessen Verantwortung gegenüber einer Stammbelegschaft. Staatssekretär Thorben Albrecht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales sicherte den Verbandsrepräsentanten zu, dass über die diesbezüglich geplanten gesetzlichen Regelungen noch einmal gesprochen werde. An ihn ging zudem der Appell, dass für die Integration der Flüchtlinge auch der nicht mögliche Zugang zur Zeitarbeit entscheidend sei.

Intern verständigte sich der Gemeinschaftsausschuss darauf, eine Studie zum Thema Unternehmertum, Innovation und Wachstum an das Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag zu geben. Systematisch soll hierbei nach den Gründen gesucht werden, warum in Deutschland im internationalen Vergleich immer weniger Unternehmen gegründet werden. Ziel ist, die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Hemmnisse zu identifizieren und im weiteren Prozess zu mindern.