Jamaika ade – was nun?
Sie waren so nah dran – doch kurz vor 0 Uhr in der Nacht auf den 20. November verkündete FDP-Chef Christian Lindner das Ende der Jamaika-Sondierungen. Es gebe zu viele Widersprüche, offene Fragen und Zielkonflikte – vor allem aber hätten die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vertrauensbasis aufbauen können. Jamaika ist also gescheitert. Ein Kommentar von MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer Dr. Ludwig Veltmann.
Berlin, 20.11.2017 – Wenn das Scheitern der Bildung einer Jamaika-Koalition ein Gutes hat, dann die Erkenntnis, dass es einigen Politikern tatsächlich nicht nur ums Regieren geht, sondern um die Sache – könnte man meinen. Doch ist das wirklich so? Persönliche Eitelkeiten saßen immer mit am Verhandlungstisch und zwischendrin in Talkshows oder standen vor der live-Kamera, um Tendenzen oder im schlimmsten Fall Ultimaten zu verkünden. So etwas stört und behindert jeden Erfolg.
Bereits bei der ersten Sondierungsrunde hätte man sich auf ein Stillschweigen bis zu einem Ergebnis verständigen und dann gemeinsam „Hopp oder Topp“ verkünden müssen. Nun hat man sich halb öffentlich zerrieben. Die vermeintlich „unüberbrückbaren Hürden“, die dadurch entstanden sind, hätten gegenüber der Öffentlichkeit nur noch „faule“ Kompromisse zugelassen.
Das hat die FDP zu Recht dazu bewogen, die Hängepartie zu beenden. Wenn die Liberalen nicht gehandelt hätten, dann wäre es gewiss ein anderer Verhandlungspartner gewesen. Natürlich ist derjenige, der den ersten Schritt macht, immer der Buhmann. Deshalb darf man nun die Kübel voller Schuldzuweisungen nicht überbewerten.
Von den drei öffentlich bereits diskutierten Optionen, die nun nur noch bestehen, scheidet eine faktisch aus: Neuwahlen. Abgesehen davon, dass der Weg dorthin verfassungsrechtlich sehr schwierig ist, würde das Ergebnis im Zweifel eine ähnliche Ausgangslage schaffen, wie sie durch die Wahl im September entstand.
Bleiben die anderen zwei Optionen, nämlich ein zweiter Anlauf für die Große Koalition oder eine von der Union angeführte Minderheitsregierung. Beide sind realistisch, erstere allerdings nur unter der Bedingung, dass das Führungspersonal ausgetauscht wird, jedenfalls soweit es eine Koalition „wie vor der Wahl gleich nach der Wahl“ rigoros ausgeschlossen hat. Eine Minderheitsregierung ihrerseits ist wahrscheinlich nicht weniger chancenlos, als es Jamaika gewesen wäre. Im Gegenteil: Themenbezogen lassen sich im Parlament durchaus Mehrheiten organisieren. Daran darf man gelegentlich auch diejenigen aus der zukünftigen Opposition erinnern, die im Rahmen der Jamaika-Sondierung so staatstragend von „patriotischen Pflichten“ sprachen.
