Hoffnungsvoller Antritt von der Leyens als EU-Präsidentin – folgen verheißungsvollen Worten nun auch Taten?

Das Europaparlament hat das Kabinett der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit großer Mehrheit bestätigt. 461 Abgeordnete stimmten für die neue Kommission, 157 dagegen und 89 enthielten sich. Damit konnte die neu besetzte Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt das Vorhaben der Kommissionspräsidentin, eine Strategie für das „Data Sharing“ zu entwickeln und dringt auf eine rasche und vor allem mittelstandsfreundliche Ausgestaltung und Umsetzung.

Brüssel, 28.11.2019 – DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die erklärte Absicht der EU-Kommissionspräsidentin, die Digitalpolitik in den Fokus ihrer Amtszeit zu stellen. Von der Leyen sprach von einer „drängenden Aufgabe“, bei der auch das „Data Sharing“ von strategischer Bedeutung sei. Sie wolle „einen Rahmen beschreiben, damit Regierungen und Unternehmen Daten teilen und in einem sicheren Pool zur Verfügung stellen können". Daten würden in der EU generiert, aber oftmals von Algorithmen US-amerikanischer Konzerne ausgewertet und anschließend verwertet. Hier schlummerten Potentiale, die mit eigenen Instrumenten und einer eigenen Infrastruktur gehoben werden müssten, so von der Leyen. 

„Gerade mittelständische Kooperationen und deren Mitglieder sehen sich durch die ungebremste Entstehung von Daten-Monopolen stark benachteiligt. Um mit den großen Online-Plattformen wie etwa Amazon Schritt halten zu können, die über ihre riesigen Mengen gesammelter Nutzerdaten eine Marktdominanz erlangt haben, benötigen die mittelständischen Kooperationen dringend Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik. Wir erwarten von der neuen EU-Kommissionspräsidentin nach ihren Ankündigungen zur Daten-Strategie auch eine zügige Konkretisierung und Umsetzung. Insbesondere sollte die Ausgestaltung Hand in Hand mit der von Bundeswirtschafts-minister Peter Altmaier angekündigten EU-Cloud Gaia-X gehen. Ein Flickenteppich an Einzelvorhaben muss vermieden werden. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und den vor fünf Jahren ausgerufenen digitalen Binnenmarkt auszugestalten“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDs. 

„Doch um Daten zu teilen, braucht es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen und ein Level-Playing-Field, um insbesondere auch kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und ihre Kooperationen nicht auszubremsen“, betont Veltmann weiter. Die Frage nach der konkreten Ausgestaltung nahm DER MITTELSTANDSVERBUND zum Anlass und beauftragte ein Expertenteam – bestehend aus Professor Dr. Nikolas Guggenberger und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) – mit der Erstellung einer Studie zum Thema „Data Sharing im E-Commerce“. Im Fokus: Die Verbesserung der Rahmenbedingungen der digitalen Plattformökonomie für mittelständische Kooperationen im Einzel- und Großhandel sowie Dienstleistungssektor. 

Die Experten der Studie empfehlen eine positivrechtliche Regulierung hin zu mehr Datenzugang. Aufgrund der dadurch gewonnenen Rechtssicherheit und Stabilität dieses Anspruchs könnte ein Level-Playing-Field mit Blick auf den Wettbewerb zwischen Mittelständlern und großen Plattformen geschaffen werden – die Grundvoraussetzung für Innovation und ein breites Waren- und Dienstleistungsangebot für Verbraucher.

Notwendig wäre hierbei eine unabhängige Vertrauensinstanz, die die Daten sammelt, analysiert und die Daten-Zugangsberechtigung verwaltet. Möglich und zielführend erscheint, eine solche Vertrauensinstanz in genossenschaftlicher Form und damit eigenverantwortlich in treuhänderischem Verständnis  auszubauen. 

Rückendeckung auch von der EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, Margrethe Vestager: Bereits auf dem Digital Gipfel der Bundesregierung Ende Oktober hatte sie betont, die digitale Ökonomie sei eine Plattform-Ökonomie, in der man für alle Innovatoren und Unternehmen aller Größen Raum schaffen müsse. Der Zugang zu Daten sei der Schlüssel in einer Welt, die derzeit neu ausgestaltet werde. Am wichtigsten dabei sei, „dass Daten Unternehmen helfen können, die Werbung genau auf die richtige Zielgruppe für ein Produkt – oder eine politische Botschaft – auszurichten“, so Vestager. „Wir müssen die Wettbewerbsregeln entschlossen durchsetzen, um zu verhindern, dass digitale Plattformen ihre Macht nutzen, um ihren Konkurrenten eine Chance auf Wettbewerb zu verwehren“ Gegebenenfalls sei auch der gesetzliche Rahmen an das digitale Zeitalter anzupassen, so Vestager. 

DER MITTELSTANDSVEBUND hat EU-Kommissarion Vestager als eine der wichtigsten europäischen Entscheidungsträger bei dem für den Mittelstand existenziellen Thema Datenzugang zum Mittelstandsgipfel PEAK am 7. Mai 2020 nach Berlin eingeladen.

Seite drucken

Ansprechpartner

Juliane IboldDER MITTELSTANDSVERBUND
Juliane Ibold Leiterin Kommunikation und Digitalisierung Mehr Infos
DER MITTELSTANDSVERBUND
E-Mail schreiben
Tim GeierDER MITTELSTANDSVERBUND
Tim Geier Geschäftsführer Büro Brüssel Mehr Infos
DER MITTELSTANDSVERBUND
E-Mail schreiben
Bilder
Zurück zur Übersicht