Mittelstandsgerechte Datenökonomie: Altmaier setzt Zeichen für den kooperierenden Mittelstand

DER MITTELSTANDSVERBUND begrüßt die jüngst veröffentlichte Mittelstandsstrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und lobt insbesondere den Einsatz für den kooperierenden Mittelstand und eine mittelstandsgerechte Datenökonomie, für die sich der Spitzenverband bereits seit langem stark macht.

Berlin, 02. Oktober 2019: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit seiner Mittelstandsstrategie ein Zeichen für den kooperierenden Mittelstand gesetzt und die Bedeutung der Kooperationen in dem Papier gemäß ihrer herausragenden Stellung berücksichtigt. Hierbei besonders erfreulich für den MITTELSTANDSVERBUND: 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit seiner Mittelstandsstrategie ein Zeichen für den kooperierenden Mittelstand gesetzt.Insbesondere auf das Thema Data Sharing im kooperierenden Mittelstand nahm Altmaier Bezug, nachdem DER MITTELSTANDSVERBUND sich bereits seit langem für ein Level-Playing Field beim Zugang zu Daten stark gemacht hatte. „Gerade mittelständische Kooperationen und deren Mitglieder geraten durch die ungehemmte Entstehung von Daten-Monopolen ins Hintertreffen. Daher begrüßen wir das Vorhaben von Herrn Altmaier, Kooperationen zu erleichtern und den Zugang zu Daten für den Mittelstand zu ermöglichen. Dieses Signal war längst überfällig“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND. 

In dem Papier heißt es konkret:

 „Wir werden uns für eine mittelstandsgerechte Datenökonomie einsetzen und das Wettbewerbsrecht modernisieren. Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, der geplanten Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, werden wir die Stellung kleiner und mittlerer Unternehmen im Wettbewerb mit größeren Digitalunternehmen und Plattformen stärken und Kooperationen insbesondere im Digitalbereich spürbar erleichtern. Denn in Zeiten von massivem internationalem, teils verzerrtem Wettbewerb ist es gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, dass sie Synergien mit anderen Unternehmen nutzen und kooperieren oder sich auch zusammenschließen können. Wir werden die Aufgreifschwelle der Fusionskontrolle anheben, um die Zahl der beim Bundeskartellamt anzumeldenden Zusammenschlüsse zu senken und so den Mittelstand zu entlasten. Daneben werden wir die Missbrauchsaufsicht schärfen, um in Zeiten der Datenökonomie vor allem kleinen und mittleren Unternehmen besseren Marktzugang zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Daten bei gemeinsamer Wertschöpfung mit größeren Unternehmen.“

Auch DER MITTELSTANDSVERBUND sieht in der Anpassung der bestehenden nationalen, aber auch europäischen Wettbewerbsregeln einen validen Hebel hin zu einem funktionierenden Wettbewerb. Denn: Daten zu generieren sei die erste Hürde, aus Daten aber wertschöpfende Informationen gerade für Mittelständler zu gewinnen, sei eine weitere Herausforderung, so Veltmann. 

Bereits in der Vergangenheit hatte sich Altmaier gegenüber dem MITTELSTANDSVERBUND zum „Daten-für-alle-Gesetz“ geäußert und betont: „Das unterstütze ich. In der Zukunft wird es ein hohes Datenaufkommen geben. Diese Daten sollen auch jungen mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen, die damit Forschung betreiben oder neue Geschäftsmodelle entwickeln wollen. Wir wollen das gesetzlich auf eine gute Grundlage stellen“

Neben den nunmehr benannten gesetzgeberischen Maßnahmen nehmen derweil auch konkrete Initiativen langsam Form an: „Erfreulich ist, dass ein Projekt namens „Gaia X“ zum Aufbau einer Data-Sharing-Plattform unter Beteiligung verschiedener Technologiepartner seitens des Bundeswirtschaftsministeriums bereits gestartet wurde und weit vorangeschritten ist“, so Veltmann. Nunmehr gelte es, diesen eher technologiegetriebenen Ansatz mit Leben zu füllen. Insbesondere sollten dabei solche Daten in den Blick genommen werden, die zur Etablierung von Geschäftsmodellen und zur individuellen Kundenansprache von besonderer Bedeutung seien, so Veltmann weiter. 

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