MITTELSTANDSVERBUND: Pflicht zum Label hilft Verbraucher nicht
DER MITTELSTANDSVERBUND hat am 3. September in Brüssel mit EU-Parlamentariern des Parlamentskreises Mittelstand über die Reform der europäischen Bestimmungen zur Produktsicherheit diskutiert. Der Vorschlag der Kommission zum verpflichtenden "Made in"-Label wurde einvernehmlich abgelehnt.
Brüssel, 03.09.2013 — Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der europäischen Produktsicherheitsbestimmungen wurde vom Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament am 3. September in Brüssel diskutiert. DER MITTELSTANDSVERBUND nahm mit anderen in Brüssel ansässigen deutschen Wirtschaftsvertretern an diesem Treffen teil.
Im Ergebnis waren sich die Teilnehmer einig, dass die bisherige Freiwilligkeit bei der "Made in"-Kennzeichnung des Ursprungslandes auf Produkten beibehalten werden muss. Der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission sieht hier eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung für Produkte vor.
Der Parlamentskreis Mittelstand schloss sich der Meinung der anwesenden Wirtschaftsverbände, darunter DER MITTELSTANDSVERBUND, an, dass eine solche Verpflichtung keine Vorteile für den Verbraucher bringen würde. Viele Produkte setzen sich aus unterschiedlichen Vorprodukten zusammen, die häufig aus verschiedenen Herkunftsländern stammen. Eine genaue Abgrenzung der entsprechenden wertmäßigen Anteile ist deswegen in der Praxis oft schwierig.Der Vorschlag der Kommission würde besonders kleine und mittlere Unternehmen durch zusätzliche bürokratische Anforderungen belasten. Gleichzeitig wäre nicht mehr klar, für welche Produkte das Gütesiegel "Made in Germany" verwendet werden darf.
DER MITTELSTANDSVERBUND betonte außerdem, dass den Handel durch die Neufassung der Bestimmungen zur Produktsicherheit keine Überwachungspflichten treffen dürfen, die nur in der Sphäre des Herstellers oder Importeurs eines Produkts sachgerecht ausgeführt werden können. Der Spitzenverband des kooperierenden Mittelstandes wird die weiteren Entwicklungen verfolgen und die Interessen seiner Mitglieder in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbringen.
