„Green Deal“ – DER MITTELSTANDSVERBUND warnt vor schrittweisen Verschärfungen

Berlin, Brüssel 17.12.2019  – Am 11. Dezember 2019 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten „Green Deal“ in Brüssel vorgestellt. Kern des "Green Deal" sind zwei große Ziele: nachhaltiger Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität.

Die EU strebt an, bis 2050 klimaneutral zu werden - ein Ziel, das bis März 2020 in einem Gesetz verankert werden soll und das die Energieversorgung, die Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft in Europa binnen 30 Jahren klimafreundlich umbauen soll. Über dieses Ziel haben am 12. Dezember die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel beraten, ob sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 offiziell annehmen. Das vom Europäischen Rat gewünschte Signal, dass die EU eine globale Führungsrolle übernehmen will, wurde von den Mitgliedsstaaten Polen, Ungarn und Tschechien bisher noch ausgebremst. Ein Kompromiss wurde gefunden, so dass die Europäische Union bei diesem Gipfel sich als Ganzes darauf verständigt hat, bis 2050 klimaneutral zu werden. Einzig Polen ist von diesem Grundsatz mit einer Sonderregelung ausgenommen worden.

Unter dem Strich dürfte zur Umsetzung des Ziels auf dem Weg zur Klimaneutralität eine deutliche Verschärfung der Regeln verbunden sein. So soll die EU bis 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter den Wert von 1990 senken; bisher geplant war ein Minus von nur 40 Prozent.

Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES könnte der „Green Deal“ eine Chance für Wirtschaft und Gesellschaft sein, steht allerdings unter den falschen Vorzeichen für Unternehmen. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Gerade Unternehmen des Mittelstandes benötigen Planbarkeit und Verlässlichkeit für weitere Investitionen in zukünftige Projekte. Bei einer permanenten Nachjustierung und Verschärfung der Regeln stellt dies eine nennenswerte Erschwernis dar“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.

Schwerpunkte des European Green Deals sind insgesamt 50 Einzelmaßnahmen in folgenden Bereichen:

• Energie: Konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Schwerpunkt auf Windenergie auf See, Dekarbonisierung des Gassektors, Anpassung der Nationalen Energie- und Klimapläne bei der nächsten fälligen Überarbeitung 2023 an die neuen Klimaziele, Kampf gegen Energiearmut und Weiterentwicklung der für eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung notwendigen Energieinfrastruktur.
• Industrie und Kreislaufwirtschaft: Bereits im Frühjahr 2020 soll eine eigene Industriestrategie vorgelegt werden. Weiterhin soll es einen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft geben, der ein erleichtertes Recycling von neuen Produkten in den Fokus nimmt. Das kreislauforientierte Design aller Produkte wird unterstützt und die Kunststoffstrategie 2018 weiterverfolgt.
• Gebäude: Konsequentes Umsetzen der Gebäuderichtlinie gerade mit Blick auf Energieeffizienz als wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz und auch zur Bekämpfung von Energiearmut. Wie vom MITTELSTANDSVERBUND seit Jahren gefordert, soll zudem die energetische Sanierung von Gebäuden bei Verwendung von klimafreundlichen Baumaterialien deutlich besser gefördert werden.
• Verkehr: Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen im Mobilitätssektor bis 2050 um 90 Prozent sinken. Hebel, um dieses Ziel zu erreichen sind Verkehrsverlagerung, Verkehrsvermeidung und Effizienz. Dieser Herausforderung wird man sich 2020 mit einer Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität stellen. Der Schienenverkehr soll im Transportwesen eine bedeutende Rolle spielen. Wie der Ausbau der Schienen- und Wasserwege sich ausgestaltet, soll bis 2021 festgelegt werden.
• Landwirtschaft: In einer Strategie „Vom Hof zum Tisch“, die im Frühjahr 2020 vorgestellt werden soll, werden Lösungen für die beiden Bereiche Verlust der Artenvielfalt und Lebensmittelverschwendung aufgezeigt. Mindestens 40 Prozent des Budgets der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und 30 Prozent des Meers- und Fischereifonds sollen stärker am Klimaschutz ausgereichtet werden.
• Finanzierung:  Insgesamt, so schätzt die EU-Kommission, werden allein bis 2030 jährlich 260 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen für mehr Klimaschutz erforderlich sein. Ein Viertel des EU-Haushaltes sind für den Zeitraum 2021 bis 2027 für den Klimaschutz eingeplant.
• CO₂-Bepreisung: Der Vorschlag steht im Raum, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Eine CO₂-Bepreisung setzt dabei die richtigen Anreize in nachhaltige Investitionen, sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Sollten weiterhin weltweit unterschiedliche Zielvorgaben gelten, während die EU ihre Klimaambitionen erhöht, wird die Kommission für ausgewählte Sektoren ein CO₂-Grenzausgleichssystem vorschlagen, um das Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen zu mindern.

„Eine Politik der Verbote läuft ins Leere und fördert keine Akzeptanz. Klimaschutz ist ein Marathon und keine Kurzstrecke, wir müssen alle Akteure mitnehmen, um das was wir erreichen müssen, mit vereinten Kräften auch realisieren zu können. Nun gilt es das vorliegende Klima-Konzept und die Strategie mit Leben zu füllen. Es müssen konkrete Maßnahmen benannt werden, um der Verunsicherung der Wirtschaft entgegenzuwirken, so dass Investitionen auch in und für die Zukunft getätigt werden können. Selbstverständlich darf der "Green Deal" nicht in seiner Außenwirkung unterschätzt werden, denn es handelt sich dabei nicht nur um ein politisches Abkommen, sondern um ein Versprechen der heutigen an die nachfolgenden Generationen, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen“, so Veltmann weiter.