Klimakabinett: CO2-Entlastung belohnen – Anreizsysteme schaffen

Berlin, 17.09.2019 – Die Große Koalition diskutiert derzeit über die Art und Höhe einer CO₂-Bepreisung und fokussiert dabei den Verkehrs- und Wärmebereich als Haupt-Emissions-Quelle. Noch wird um CO₂-Steuer versus Emissionshandel gerungen. Aber: „Eine zielführende Klimapolitik darf nicht nur Verbote aussprechen, sondern muss auch klimafreundliches Engagement belohnen“, appelliert Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer DER MITTELSTANDSVERBUND.

„Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung müssen in jedem Fall vollumfänglich an Unternehmen und Verbraucher zurückfließen, ohne Wenn und Aber. Der Mittelstand darf nicht erneut Lastenträger für klimapolitische Versäumnisse sein. DER MITTELSTANDSVERBUND fordert stattdessen ein Belohnungssystem für klimafreundliche Maßnahmen – beispielsweise darf die Umstellung von Graustrom auf Grünstrom sich nicht in höheren Kosten niederschlagen. Es müssen Anreizsysteme für klimafreundliches Verhalten geschaffen werden“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.

Die vielfältigen Maßnahmen zur Zielerreichung der Klimaziele 2030 wie höhere Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos, Prämien für den Austausch von Ölheizungen, höhere Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Bahn als auch die Förderung einer klimafreundlichen Wasserstoff-Technologie-Forschung begrüßt DER MITTELSTANDSVERBUND ausdrücklich – gehören sie doch zu dem Katalog der Aktivitäten im etwa im Förderprojekt „Klimaprofi für den Mittelstand“, mit dem sich der Spitzenverband bereits seit mehreren Jahren zusammen mit dem Bundesumweltministerium erfolgreich für mehr Umwelt-und Klimaschutz im Mittelstand einsetzt.

Der zu beschreitende Weg ist also kein leichter, sondern gleicht eher einem „Kraftakt“, wie Frau Merkel es formuliert hat – denn das Gesetzespaket zum Klimaschutzgesetz muss nach dem 20. September 2019 noch durch den Bundestag, mit Zustimmung des Bundesrats. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, deren Last nicht einseitig dem Mittelstand auferlegt werden darf. Der von der Politik selbst auferlegte Zeitdruck darf die Qualität der notwendigen zu beschließenden Maßnahmen nicht mindern. Gerade für den Mittelstand ist der Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie existenzerhaltend. “, so Veltmann.