Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG-E) geht in die Verbändeanhörung
Den gemeinsamen Referentenentwurf vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sieht der MITTELSTANDSVERBUND mit Skepsis. Er schafft durch die Zusammenlegung mehrerer Gesetzeswerke weder Transparenz, noch mindert er die Bürokratie. Auch die Planungssicherheit droht wegen eines langen Abstimmungsmarathons Schaden zu nehmen.
Berlin, 07.07.2019 – DER MITTELSTANDSVERBUND hat den Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG-E) erhalten, und die Möglichkeit ergriffen dazu Stellung zu nehmen. Nach Auffassung des MITTELSTANDSVERBUNDES müssen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf notwendige nachhaltig ökonomische Mehrwerte im Gebäudebereich auch für den Mittelstand geschaffen werden.
Sachverhalt
Ziel des GEG-E ist u.a. die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/844 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz. Diese Richtlinien besagen, dass die Entwicklung eines nachhaltigen, wettbewerbsfähigen, sicheren und dekarbonisierten Energiesystems anzustreben ist. Diese Vorgabe muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem ist das GEG im Koalitionsvertrag verankert. DER MITTELSTANDSVERBUND sieht mit einiger Skepsis, ob das vorgeschlagene Anforderungsniveau des vorliegenden GEG-E die Anforderungen der EU-Richtlinie (EPBD) in Gänze erfüllt.
Zweck des GEG-E ist die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich als ein wichtiger Baustein der Energiewende und des Klimaschutzes, verbunden mit einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebereich. Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wird dabei eine herausragende Stellung eingeräumt. Dies begrüßt DER MITTELSTANDSVERBUND ausdrücklich.
Forderungen des MITTELSTANDSVERBUNDES zum GEG-E
- Transparenz und Verständlichkeit erhöhen
- Kein zusätzlicher Bürokratieaufwand bei Ausweitung der Anforderungen an einen Energieausweis
- Sicherheit und Verlässlichkeit für Investitionen im Gebäudebestand im Mittelstand
- Vorbildrolle für öffentliche Gebäude
- Steueranreize für eine energetische Gebäudesanierung setzen
Ein attraktiver Förderrahmen in Form der schon lange diskutierten und im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung kann dazu beitragen, dass der Großteil aller neuen und sanierungsfähigen Gebäude einen für alle Seiten befriedigenden Standard erreicht. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich erneut der Punkt der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen (CDU/CSU/SPD, 2018, S. 67). Für die Eigentumsförderung sind dort 2 Mrd. für die gesamte Legislatur vorgesehen. Das Vorhaben droht nun bereits ein weiteres Mal zu scheitern.
Dies wäre fatal, denn um die Potenziale für die energetische Sanierung der Bestandsgebäude in Deutschland zu heben, ist der Steueranreiz ein wichtiger Treiber und Hebel für einen wirksamen Klimaschutz. Solange wesentliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Gebäudeenergieeffizienz in der Schwebe bleiben, wird auch nicht investiert werden.
Beispielsweise könnte eine Beratungsförderung des MITTELSTANDSVERBUNDES von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), welche über die Verbundgruppen in die Praxis umgesetzt werden, schnell dazu beitragen Multiplikatoreneffekte zu erzielen und das Anliegen der energetischen Gebäudesanierung auf ein möglichst breites Fundament zu setzen.
Aus Sicht des MITTELSTANDSVERBUNDES ist die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen ein wesentlicher Baustein für mehr Planungssicherheit von Investitionen im Mittelstand. Weiterhin wird die steuerliche Förderung die Wirtschaftlichkeit einer energetischen Gebäudesanierung deutlich erhöhen.
Daher fordert DER MITTELSTANDSVERBUND mit höchster Priorität, die Einführung der steuerlichen Abschreibung für eine energetische Gebäudesanierung zügig voranzubringen und umzusetzen.
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