Ökostrom-Kompromiss: Mittelstand zahlt die Zeche
Der sogenannte Brüsseler Energiekompromiss schont die durch das EEG privilegierten energieintensiven Unternehmen. Verbraucher und Mittelstand zahlen weiterhin kräftig drauf.
Berlin, 08.04.2014 — Der zwischen Bundesregierung und EU-Kommission ausgehandelte Kompromiss einer reduzierten EEG-Umlage für energieintensive Industrieunternehmen ist aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft ein Pyrrhussieg – also ein teuer erkaufter Erfolg.
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat Brüssel massive Zugeständnisse für die Industrie abgerungen. Obwohl die EU-Kommission etwas anderes gefordert hatte, bleiben sogenannte "energieintensive" Unternehmen auch künftig weitgehend von der EEG-Umlage befreit.
Wie Gabriel am 8. April mitteilte, kommen künftig noch etwa 1600 Unternehmen in den Genuss der Erleichterungen. Bisher waren es 2100. Die neuen Regeln sollen im Mai im Bundeskabinett beschlossen werden. In den aktuellen Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sie es nicht mehr geschafft, da sich die Verhandlungen mit Brüssel zu lange hingezogen haben.
Die deutsche Wirtschaft sei bei weitem nicht allein von den Energiegroßverbrauchern abhängig. Vielmehr trage gerade der Mittelstand mit dem weit größeren Anteil an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zum Wohlstand unserer Volkswirtschaft bei. "Das findet in der aktuellen Energiepolitik überhaupt keinen Niederschlag", kritisiert Veltmann. Immer mehr mittelständische Unternehmen treffe die eigene Stromrechnung - trotz aller Anstrengung einer effizienten Nutzung von Energie - direkt ins Mark. "Die Politik darf den Mittelstand nicht länger als energiepolitischen Packesel missbrauchen", fordert der MITTELSTANDSVERBUND-Hauptgeschäftsführer.
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