EU-Parlament stimmt Deckelung der Kartengebühren zu

Brüssel, 08.04.2014 — Mit der Deckelung der Kartengebühren auf 0,3 Prozent des Kaufpreises für Kredit- und 7 Cent bzw. 0,2 Prozent des Transaktionswertes für Debitkarten (abhängig davon, welcher Betrag niedriger ist) will die EU besonders den Einzelhändlern einen Gefallen tun.

Nach Ansicht der EU-Kommission belasten Interbankenentgelte den Einzelhandel in Europa mit jährlich mehr als 10 Mrd. Euro. Einzelhändler haben zudem oftmals kein Verhandlungsgewicht, um niedrigere Kartengebühren auszuhandeln. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), Pablo Zalba Bidegan, könnte der gefundene Kompromiss ein erster Schritt hin zur Schaffung eines "Spiels auf Augenhöhe" im Kartenzahlungsgeschäft des Binnenmarktes sein.

Auch die Vizepräsidentin des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Bernadette Vergnaud, begrüßte den Kompromiss. Dieser könne zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse im Kartenzahlungsmarkt zu Gunsten der Händler führen. Sie begrüßte besonders die Regelung, nach der Einzelhändler nicht mehr gezwungen werden können, alle Karten anzunehmen ( Honor-All-Card-Rule). So bliebe dem Händler die Freiheit, sich für einen Anbieter mit niedrigeren Kartengebühren zu entscheiden. Und das komme nicht zuletzt den Verbrauchern zugute, die am Ende die Kartengebühren zahlen müssten.

" DER MITTELSTANDSVERBUND kann die Begeisterung nicht teilen", erklärt der Leiter des Büros des Spitzenverbandes in Brüssel, Dr. Günther Schulte. Preise für Leistungen sollten sich nur im freien Wettbewerb bilden. Auch eine Deckelung bei 0,2 Prozent ist nach seiner Ansicht nicht marktgerecht. "Politik und Kartellbehörde müssen freien und fairen Wettbewerb sicherstellen, sie sind aber keine Preisregulierer", so Schulte. Wenn ein Kunde mit seiner Kredit- oder Debitkarte bezahlt, habe der Händler in Wahrheit keine Wahlfreiheit. "Es sei denn, er nimmt in Kauf, auf das Geschäft zu verzichten", sagt Schulte. Das Marktverständnis der Europaabgeordneten sei offensichtlich noch steigerungsfähig.

Die Euphorie der Abgeordneten dürfte allerdings dadurch gedämpft werden, dass es im Rat gibt es noch keine Einigung zu den Kartengebühren gibt. Deswegen wird sich das neue EU-Parlament nach der Wahl im Mai weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.

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