Energieleitlinien: EU-Kommission schont Industrie
Nach dem Ökostrom-Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission kommt die Brüsseler Wettbewerbshütern der europäischen Industrie auch in den neuen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen entgegen.
Brüssel, 09.04.2014 — Die Energieleitlinien hat die EU-Kommission am 9. April vorgelegt. Sie sollen dazu beitragen, dass die von der EU aufgestellten Klimaziele 2020 erreicht werden und, dass Marktverzerrungen, die aufgrund der Förderung erneuerbaren Energien entstehen können, verhindert werden. Die Leitlinien unterstützen die EU-Staaten darin, schrittweise zu einer marktorientierten Förderung der erneuerbaren Energien überzugehen. So sollen neue Kriterien für die Förderung von Energieinfrastrukturen, insbesondere von Vorhaben zur Verbesserung der grenzübergreifenden Energieflüsse eingeführt werden.
Der für den MITTELSTANDSVERBUND wichtigste Punkt ist jedoch sicherlich die vorgesehene Möglichkeit, eine begrenzte Anzahl energieintensiver Wirtschaftszweige von den Abgaben zur Förderung von erneuerbaren Energien zu befreien. Diese können auch dann entlastet werden, wenn sie zusätzlich in anderen Wirtschaftszweigen tätig sind. Dies gilt für solche Unternehmen, bei denen die Stromkosten mindestens 20 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen und deren Handelsintensität mindestens vier Prozent aufweisen. Zu den privilegierten Unternehmen zählen Unternehmen aus der Chemie-, Papier-, Keramik- und Metallindustrie.
Die neuen Energieleitlinien gelten ab Juli. Sie sollen nach Aussage der Kommission aber auch rückwirkend gültig sein. Industriezweige mit hohem Energieverbrauch können aller Voraussicht nach weiterhin von Entlastungen bei der Ökostromförderung profitieren.
DER MITTELSTANDSVERBUND hatte bereits in der Debatte um das EEG darauf hingewiesen, dass die Herausnahme energieintensiver Unternehmen aus dem Ökostromstrom-System zu Lasten mittelständischer Unternehmen geht. "Völlig unverständlich ist daher, dass dieser Trend zur ausschließlichen Bevorzugung energieintensiver Unternehmen nunmehr auf europäischer Ebene fortgesetzt wird", sagt der Referatsleiter des MITTELSTANDSVERBUND-Büros, Tim Geier, in Brüssel.
